Zensursula 2.0: Demo gegen Jugendschutz

By on 23. Februar 2010

Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ findet am 24. Februar zwischen 14 und 19 Uhr in Mainz eine Demonstration von Bürgerrechtlern gegen Zensur im Internet statt. Grund hierfür sind die geplanten Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die angeblich umfangreiche Zensur- und Sperrmaßnahmen im Internet für den Jugendschutz mit sich bringen sollen.

Die Zensursula 2.0-Aktion wurde durch eine Stellungnahme der Kommission für Jugendschutz zu einer Anhörung Ende Januar 2010 provoziert. Damals hieß es, man wolle den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verschärfen. Demnach sollen nicht nur Access-Provider zu Sperren verpflichtet werden, sondern auch Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke. Auch Blogs sollen für Links haftbar gemacht werden können, da diese „nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen“. Diese News rufen nun Bürgerrechtler wie die Piratenpartei auf die Barrikaden.

Zensursula 2.0-Demonstration am 24. Februar in Mainz

Am 24. Februar wird in Mainz die Rundfunkkommission über den geänderten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten. Im Rahmen der Beratungen wollen Bürgerrechtler mit der Zensursula 2.0-Demonstration gegen Jugendschutz auf sich aufmerksam machen. Die Zensursula 2.0-Aktivisten, zu denen vor allem auch Anhänger der Piratenpartei gehören, kritisieren erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internet und eine verfassungswidrige Zensurinfrastruktur (mehr zur Piratenpartei siehe hier).

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